Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 529/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsRKG § 6
Reisekosten, Aufwandsprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.06.2016 - 11 K 1349/15
- OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 529/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 529/16
6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).Die zulässige Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit sowie einen Hinweis auf deren über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O., 194; st. Rspr.).
- BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 45.78
Begriff der "näheren Bestimmung" im Sinne des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) - …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 529/16
7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Voraussetzung für die Anwendung des § 6 Abs. 3 SächsRKG, dass bei der Dienstreise erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen, bei der Gewährung von verbilligter Gemeinschaftsverpflegung vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juni 1980 - 6 C 45.78 -, juris m. w. N. zur inhaltsgleichen Bestimmung § 17 Abs. 1 BRKG). - BVerwG, 11.12.1990 - 6 B 19.90
Gewährung einer Auslandsbeschäftigungsvergütung in Höhe der Aufwandsvergütung …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 529/16
Die oberste Dienstbehörde ist berechtigt, die nähere Bestimmung im Sinne der gesetzlichen Bestimmung auch in Form von Verwaltungsvorschriften zu treffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 1990 - 6 B 19.90 -, juris). - BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 101.84
Zulässigkeit von Aufwandsvergütungvoller Reisekostenvergütung - Mehraufwendungen
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 529/16
Es ist hiernach nicht erforderlich, dass dem einzelnen Dienstreisenden geringere Aufwendungen entstehen, sondern es ist von den üblicherweise gegebenen Verhältnissen auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juni 1986 - 6 C 101.84 -, juris Rn. 17).